Projektgesellschaft Landesgartenschau Rheinland-Pfalz




Finanzierung

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Die Stadt oder Gemeinde, die den Zuschlag zur Durchführung der Landesgartenschau erhält, hat als verantwortlicher Träger die Gesamtfinanzierung sicherzustellen.

6.1 Im Falle einer positiven Entscheidung der Landesregierung werden für den investiven Bereich der Landesgartenschau, zur Verwirklichung des geplanten Konzeptes, Zuschüsse im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aus den Förderprogrammen (EU, Bund, Land und Gemeinden) in Aussicht gestellt.

6.2 Hierbei wird unterschieden zwischen Kernmaßnahmen (Garten-, Landschaftsund Sportplatzbau, Spielplatzbau, Landschaftsarchitektur, grünordnungsplanerische Maßnahmen) und flankierenden Maßnahmen (Städtebau, Sportstätten, Verkehrsinfrastruktur, Konversion, Natur- und Gewässerschutz, Tourismus).

6.3 Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Kernmaßnahmen der Landesgartenschau mit einem festen Kostenrahmen. Weitere Fördermöglichkeiten für flankierende Maßnahmen bestehen über die verschiedenen Förderprogramme. Hierfür gelten die jeweils einschlägigen Förderrichtlinien.

6.4 Die Finanzierung der Investitions-, Durchführungs- und Nachnutzungskosten muss gesichert sein und darf die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nicht gefährden.

6.5 Die Deckung der Ausgaben des Durchführungshaushalts muss im Wesentlichen durch Eintrittsgelder, Mieten, Spenden, Sponsoring und Eigenmittel der Kommune gesichert sein.

6.6 Das Land kann für besondere Lehr-, Leistungs- und andere Schauen bzw. Veranstaltungen im Rahmen des Durchführungsjahres weitere Zuwendungen nach Maßgabe verfügbarer Haushaltsmittel gewähren. Dabei werden örtliche bzw. regionale Vereine, Initiativen und Einrichtungen besonders berücksichtigt.

6.7 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus dem Landeshaushalt.

(Berwerbungsleitlinien S. 11-12)

Anmerkung: Der finanziell mögliche Förderbeitrag für Kernmassnahmen bei Grünstrukturen ist noch in Diskussion. Ebenso ist das jährlich durch die durchführende Kommune an die Projektgesellschaft zu entrichtende Budget noch in Verhandlung.